Grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften
Seit dem 25. April 2007 ermöglichen neue Vorschriften im Umwandlungsgesetz (UmwG) Kapitalgesellschaften, Unternehmensfusionen über Ländergrenzen hinweg durchzuführen. Diese Regelungen, festgelegt in den §§ 122a bis 122l UmwG, gelten für Unternehmen innerhalb der Europäischen Union sowie des Europäischen Wirtschaftsraums. Ein typisches Beispiel ist der Zusammenschluss einer deutschen GmbH mit einer französischen SARL, wobei beide Gesellschaften ihre rechtliche Selbstständigkeit aufgeben, und eine neue gemeinsame Organisation entsteht.
Voraussetzung für solche Fusionen ist, dass nur juristische Personen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft beteiligt sein dürfen. Die Unternehmen müssen entweder nach den Gesetzen eines EU- oder EWR-Staates gegründet worden sein oder ihre Hauptverwaltung beziehungsweise eine bedeutende Niederlassung in diesen Gebieten haben. Andere Unternehmensformen, wie beispielsweise Genossenschaften oder Fonds, sind von dieser Möglichkeit ausgeschlossen.
Der Ablauf einer grenzüberschreitenden Verschmelzung unterliegt einem komplexen Verfahren. Zunächst muss ein detaillierter Plan erarbeitet werden, in dem sämtliche rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Aspekte der Zusammenführung geregelt sind. Dieser Plan wird beim zuständigen Handelsregister eingereicht und öffentlich bekannt gemacht, um Transparenz gegenüber den Beteiligten und Dritten zu gewährleisten.
Zusätzlich ist ein ausführlicher Bericht zu erstellen, der den Anteilseignern die Beweggründe und Folgen der geplanten Maßnahme erläutert. Ziel ist es, diese über die Risiken und Chancen der Verschmelzung aufzuklären. Ein unabhängiger Sachverständiger überprüft die vorgesehenen Schritte auf ihre Angemessenheit und Rechtmäßigkeit, um Interessenskonflikte zu vermeiden und den Schutz von Gesellschaftern sowie Gläubigern sicherzustellen.
Die Durchführung des Zusammenschlusses erfordert außerdem die Zustimmung der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Unternehmen. Dabei wird festgelegt, wie die Anteile der einzelnen Parteien im neuen Unternehmen bewertet und umgerechnet werden. Minderheitsgesellschaftern steht unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zu, dieses Umtauschverhältnis gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn das betroffene ausländische Recht ein entsprechendes Verfahren kennt oder die Gesellschafter aller beteiligten Gesellschaften einer solchen Überprüfung zustimmen.
Der Verschmelzungsplan enthält außerdem Regelungen für den Fall, dass Anteilseigner aus der Gesellschaft ausscheiden möchten. Für diese wird ein Abfindungsangebot bereitgestellt. Gläubiger haben die Möglichkeit, Sicherheitsleistungen zu verlangen, sofern sie durch die Fusion ihre Ansprüche gefährdet sehen.
Nach Erfüllung aller rechtlichen Vorgaben stellt das Registergericht eine Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Ablauf aus. Diese bildet die Grundlage für die Eintragung der Verschmelzung ins Handelsregister, wodurch der Zusammenschluss rechtskräftig wird.
Die gesetzlichen Vorgaben schaffen ein transparentes und sicheres Verfahren für Unternehmen, die eine internationale Struktur anstreben und durch Fusionen grenzüberschreitend wachsen möchten. So wird der europäische Binnenmarkt gestärkt und wirtschaftliche Kooperationen über nationale Grenzen hinaus erleichtert.